Allgemeine Geschäftsbedingungen
EXZELLENTIA CONSTRUCTIO UG (haftungsbeschränkt)
Hans-Stießberger-Straße 11, 85540 Haar
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+49 160 96273279
Stand: 20. Oktober 2026
Diese AGB gelten für Innenausbau, Trockenbau, Renovierung, Reparatur, Sanierung, Rückbau und Demontage sowie Boden-, Türen-, Küchen- und Möbelmontage. Der konkrete Auftrag ergibt sich aus Angebot, Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung und wirksam vereinbarten Nachträgen. Zwingendes Recht und individuell ausgehandelte Vereinbarungen gehen vor.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten für Verträge der EXZELLENTIA CONSTRUCTIO UG (haftungsbeschränkt), Hans-Stießberger-Straße 11, 85540 Haar (nachfolgend „Auftragnehmer“), mit Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) über die im Auftrag beschriebenen Bau-, Ausbau-, Reparatur-, Montage-, Rückbau- und damit verbundenen Lieferleistungen.
(2) Verbraucher- und unternehmerbezogene Sonderregeln dieser AGB gelten jeweils nur für die bezeichnete Kundengruppe. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Bei Widersprüchen gilt folgende Reihenfolge: individuell ausgehandelte Vereinbarung, Auftragsbestätigung/Angebot und Leistungsbeschreibung, diese AGB, gesetzliche Vorschriften.
(3) Entgegenstehende oder ergänzende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Schweigen oder Leistungsausführung allein bedeutet keine Zustimmung.
(4) Die AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber bei Vertragsschluss in zumutbarer Weise auf sie hingewiesen wurde, sie einsehen konnte und ihrer Geltung zustimmt. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Einbeziehungsvoraussetzungen.
§ 2 Leistungsumfang, Abgrenzung und Ausführungsstandard
(1) Geschuldet sind ausschließlich die im angenommenen Angebot und seinen Anlagen konkret beschriebenen Leistungen und vereinbarten Eigenschaften. Übliche handwerkliche Toleranzen und die anerkannten Regeln der Technik sind maßgeblich, soweit keine Beschaffenheit oder Ausführungsart ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Elektro-, Gas-, Trinkwasser-, Heizungs-, tragwerksplanerische und sonstige gesetzlich zulassungs- oder fachqualifikationspflichtige Arbeiten sind nur umfasst, wenn sie im Auftrag ausdrücklich benannt sind und durch hierfür qualifizierte bzw. zugelassene Fachbetriebe ausgeführt werden. Eine bloße Erwähnung in einer allgemeinen Leistungsübersicht begründet keinen Auftrag.
(3) Anschlussarbeiten an Geräten erfolgen nur bei ausdrücklicher Beauftragung, geeigneten und zugänglichen Anschlusspunkten sowie rechtlicher Zulässigkeit. Der Auftragnehmer darf eine konkrete Anschlussarbeit aus Sicherheits- oder Rechtsgründen ablehnen; die Parteien stimmen dann eine erforderliche Fachleistung und eine etwaige Termin- oder Preisänderung ab.
(4) Eine Planung, Genehmigungs-, Statik-, Schadstoff- oder Leitungsprüfung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Der Auftragnehmer weist auf erkennbare Bedenken hin; die Verantwortung für nicht beauftragte Fachplanungen verbleibt beim Auftraggeber bzw. dessen Planer.
§ 3 Angebot, Vertragsschluss und Vertragsunterlagen
(1) Ein Angebot ist nur innerhalb seiner ausdrücklich genannten Bindefrist verbindlich. Fehlt eine solche Frist, ist es freibleibend. Der Vertrag kommt durch Annahme in Textform oder durch eine von beiden Seiten unterzeichnete Vereinbarung zustande. Bei Verbraucherverträgen, für die das Gesetz Textform verlangt, insbesondere Verbraucherbauverträgen, ist diese einzuhalten. Ein bloßer Arbeitsbeginn oder eine Zahlung ersetzt keine gesetzlich vorgeschriebene Form.
(2) Vertragsunterlagen sind Angebot, Leistungsbeschreibung, Pläne/Anlagen, ausdrücklich einbezogene Ausführungsunterlagen und bestätigte Nachträge. Der Auftraggeber prüft ihm überlassene Maße, Materialien, Farben, Pläne und Angaben und meldet erkennbare Unklarheiten vor Ausführung. Diese Prüfbitte kehrt gesetzliche Beweislasten und die Verantwortung des Auftragnehmers für eigene Planungs- oder Ausführungsfehler nicht um.
(3) Kostenschätzungen, Richtpreise, Mengenansätze und Prognosen sind keine Festpreise, wenn sie nicht ausdrücklich als Pauschal- oder Festpreis bezeichnet sind. Bei Einheitspreisen wird nach den tatsächlich ausgeführten, gemeinsam oder nachvollziehbar festgestellten Mengen abgerechnet. Abweichungen vom kalkulierten Umfang werden nach § 10 und § 11 behandelt.
§ 4 Aufmaß, Maße und örtliche Voraussetzungen
(1) Ein vom Auftragnehmer erstelltes Aufmaß erfasst die zugänglichen und für den vereinbarten Zweck erforderlichen Maße. Es ersetzt keine Bestandsaufnahme verdeckter Bauteile oder Fachplanung. Maße des Auftraggebers dürfen nur dann als verbindliche Ausführungsgrundlage verwendet werden, wenn dies im Angebot so bezeichnet ist.
(2) Der Auftraggeber teilt vor Ausführung ihm bekannte Änderungen, Abweichungen, Leitungsverläufe, frühere Schäden, Feuchtigkeit, Schimmel, Hohlräume, besondere Wand- oder Bodenaufbauten und sonstige relevante Umstände in Textform mit. Für Mehrkosten oder Schäden haftet der Auftraggeber nur nach den gesetzlichen Regeln und soweit sie durch eine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung verursacht wurden.
(3) Ändern sich nach Aufmaß oder Vertragsschluss die baulichen Voraussetzungen oder der Leistungsumfang, stimmen die Parteien vor Ausführung die erforderliche Anpassung von Preis und Termin in Textform ab; zwingende gesetzliche Anordnungs- und Vergütungsregeln bleiben unberührt.
§ 5 Mitwirkungspflichten, Baustellenzugang und Behinderungen
(1) Der Auftraggeber ermöglicht rechtzeitig sicheren Zugang zum Objekt, stellt vereinbarte Arbeitsbereiche frei und informiert über Hausordnung, Zugangsbeschränkungen und bekannte Risiken. Soweit im Angebot als bauseitige Leistung ausgewiesen, stellt er Strom, Wasser, Beleuchtung, Entlade- oder Parkmöglichkeiten sowie geeignete Lagerflächen bereit.
(2) Der Auftraggeber sorgt für erforderliche öffentlich-rechtliche Zustimmungen und Mitwirkung Dritter, soweit deren Beschaffung nicht ausdrücklich dem Auftragnehmer übertragen wurde. Er gibt keine Weisungen an Beschäftigte oder Nachunternehmer, die dem vereinbarten Arbeits- und Sicherheitsplan widersprechen; Änderungen sind mit dem Auftragnehmer abzustimmen.
(3) Wird die Ausführung durch einen vom Auftraggeber zu vertretenden Umstand behindert, zeigen die Parteien die Behinderung und ihre voraussichtlichen Auswirkungen unverzüglich an. Ausführungsfristen verlängern sich angemessen, soweit die Behinderung kausal ist. Ersatz von Mehrkosten richtet sich nach Gesetz und Vertrag; pauschale, nicht nachweisbare Warte- oder Ausfallkosten werden nicht automatisch geschuldet.
(4) Der Auftragnehmer darf Arbeiten unterbrechen, wenn eine konkrete Gefahr für Personen, Sachen oder die vertragsgemäße Ausführung besteht oder notwendige Mitwirkung fehlt. Er informiert den Auftraggeber in Textform, soweit dies zumutbar ist, und setzt erst nach Beseitigung des Hindernisses fort. Notwendige Sicherungsmaßnahmen bleiben zulässig.
§ 6 Untergründe, Tragfähigkeit und vorhandene Bauteile
(1) Der Auftragnehmer prüft den Untergrund nur im Umfang der vereinbarten und bei der konkreten Leistung üblichen Sicht- und Funktionsprüfung. Eine technische Untersuchung auf verdeckte Mängel, Tragfähigkeit, Schadstoffe oder Leitungen ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet.
(2) Erkennt der Auftragnehmer Umstände, die die Ausführung gefährden oder zu einem nicht vereinbarten Ergebnis führen können, teilt er dies mit und stimmt das weitere Vorgehen ab. Erforderliche Zusatzarbeiten werden erst nach einer Nachtragsvereinbarung ausgeführt, außer eine sofortige Maßnahme ist zur Abwehr einer konkreten Gefahr erforderlich.
(3) Bei Demontage, Rückbau, Öffnen oder Befestigen können trotz fachgerechter Ausführung Schäden an nicht sichtbaren oder vorgeschädigten Bauteilen auftreten. Das begründet keinen pauschalen Haftungsausschluss. Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und insbesondere danach, ob die Ursache bei üblicher Sorgfalt erkennbar war, ein Hinweis geboten war und die Parteien ein besonderes Schadensrisiko konkret vereinbart haben.
§ 7 Leitungen, Installationen, Geräte und Anschlüsse
(1) Der Auftraggeber gibt bekannte Leitungs- und Rohrverläufe, Fußbodenheizungen, Hohlräume und verdeckte Einbauten vor Beginn an und stellt ihm verfügbare Pläne bereit. Der Auftragnehmer berücksichtigt erkennbare Hinweise und führt die vereinbarte Leistung mit der gebotenen Sorgfalt aus. Eine zerstörungsfreie Ortung ist nur geschuldet, wenn vereinbart oder nach den Umständen der konkreten Arbeit erforderlich.
(2) Ist eine Leitung nicht dokumentiert und bei der geschuldeten üblichen Prüfung nicht erkennbar, richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Regeln. Das Verschweigen bekannter Leitungen durch den Auftraggeber kann bei der Verursachung eines Schadens berücksichtigt werden; es schließt Ansprüche wegen eines eigenen Verschuldens des Auftragnehmers nicht aus.
(3) Für vom Auftraggeber beigestellte Geräte und Bauteile haftet der Auftragnehmer für eigene Montagepflichten. Eine Beschaffenheits- oder Funktionsgarantie für fremde Produkte wird nicht übernommen. Erkennbare Ungeeignetheit oder Sicherheitsbedenken werden mitgeteilt; über die weitere Ausführung wird vorab entschieden.
§ 8 Material, Lieferungen und kundenseitige Beistellungen
(1) Der Auftraggeber stellt beigestellte Materialien vollständig, rechtzeitig und in der vereinbarten Qualität am Einsatzort bereit. Der Auftragnehmer prüft sie im Rahmen einer üblichen Wareneingangs- und Sichtprüfung und weist auf erkennbare Mängel oder fehlende Teile hin. Eine weitergehende Materialprüfung ist nur geschuldet, wenn vereinbart.
(2) Verzögerungen oder Zusatzaufwand wegen fehlerhafter, fehlender oder verspäteter Beistellungen werden nach den gesetzlichen Vorschriften und einer dokumentierten Abstimmung abgerechnet. Der Auftragnehmer darf betroffene Arbeiten bis zur Klärung aussetzen. Bereits vertragsgemäß erbrachte, abnahmefähige Teilleistungen bleiben nach Maßgabe des Gesetzes abrechenbar.
(3) Naturmaterialien und industrielle Produkte können produktions- oder naturbedingte Schwankungen in Farbton, Struktur, Maserung und Format aufweisen. Diese sind nur dann vertragsgemäß, wenn sie sich innerhalb der vereinbarten Beschaffenheit, einer vereinbarten Bemusterung und der einschlägigen Produkt- bzw. Branchenstandards halten. Eine pauschale Einstufung jeder Abweichung als mangelfrei gilt nicht.
§ 9 Termine, Ausführungsfristen und Terminänderungen
(1) Verbindliche Ausführungsfristen und Fertigstellungstermine werden im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Sonstige Termine sind Plantermine. Fristen beginnen erst, wenn vereinbarte Voraussetzungen erfüllt, erforderliche Unterlagen vorhanden und vereinbarte fällige Zahlungen geleistet sind.
(2) Bei Verzögerungen informieren sich die Parteien zeitnah. Eine Fristverlängerung erfolgt nur in dem Umfang, in dem ein nicht vom Auftragnehmer zu vertretendes Ereignis die Ausführung tatsächlich verzögert; gesetzliche Rechte wegen Pflichtverletzung bleiben unberührt.
(3) Bei Terminverschiebung oder fehlendem Zugang werden tatsächlich entstandene und erforderliche Mehrkosten nur ersetzt, soweit ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch besteht und die Ursache der jeweiligen Partei zuzurechnen ist. Eine Stornierungs- oder Leerfahrtpauschale fällt nur an, wenn sie vorab konkret vereinbart und angemessen ist; dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 10 Vergütung, Rechnungen und Zahlungsverzug
(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Fest-, Pauschal- oder Einheitspreise. Preisangaben an Verbraucher enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich ein zulässiger Nettopreis ausgewiesen ist. Angebote an Unternehmer weisen Umsatzsteuer bzw. eine Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen aus; die steuerliche Behandlung wird nicht durch AGB festgelegt.
(2) Abschlagszahlungen sind nur in Höhe des Wertes der nach dem Vertrag erbrachten und nachgewiesenen Leistungen sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften fällig. Erforderliche, angelieferte oder eigens angefertigte Materialien werden nur nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere gegebenenfalls gegen Eigentumsübertragung oder angemessene Sicherheit, berücksichtigt. Für Verbraucherbauverträge gelten zusätzlich die zwingenden Grenzen und Sicherheiten des § 650m BGB.
(3) Eine Anzahlung für noch nicht erbrachte Leistungen wird nur verlangt, wenn sie im Einzelvertrag ausdrücklich, transparent und angemessen vereinbart ist und keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Sonderbestellungen dürfen nicht dazu führen, dass gesetzliche Widerrufsrechte oder Rückzahlungsansprüche ausgeschlossen werden.
(4) Die Schlussvergütung wird nach Abnahme und Zugang einer prüffähigen Schlussrechnung fällig, soweit das Gesetz keine abweichende Regel vorsieht. Zahlungsziel: 14 Kalendertage ab Zugang der Rechnung, sofern im Angebot nichts anderes wirksam vereinbart wurde. Verbraucher geraten spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung nur dann in Verzug, wenn die Rechnung auf diese Folge besonders hinweist; im Übrigen gelten §§ 286 ff. BGB.
(5) Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und der gesetzliche Verzugsschaden. Die gesetzliche 40-Euro-Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB gilt nur im unternehmerischen Geschäftsverkehr, soweit ihre Voraussetzungen vorliegen. Sie wird nicht gegenüber Verbrauchern verlangt. Der Auftraggeber darf mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben erhalten.
(6) Bei erheblichem Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung die gesetzlichen Rechte ausüben, einschließlich einer verhältnismäßigen Unterbrechung noch nicht fälliger Leistungen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln und § 320 BGB bleiben unberührt.
§ 11 Änderungen, Zusatzleistungen und Nachträge
(1) Änderungen des vereinbarten Werkerfolgs sowie zusätzliche, im Angebot nicht enthaltene Leistungen werden vor Ausführung in Textform beschrieben. Die Vereinbarung soll Leistungsumfang, Vergütung oder Berechnungsgrundlage, Auswirkungen auf Fristen und etwaige Material- oder Entsorgungskosten enthalten. Der Auftragnehmer beginnt mit der Zusatzleistung erst nach Zustimmung, sofern keine gesetzliche Anordnungsbefugnis eingreift oder eine sofortige Sicherungsmaßnahme notwendig ist.
(2) Für Verbraucherbauverträge gilt das Änderungsverfahren nach §§ 650b, 650c BGB einschließlich der gesetzlichen Form- und Fristregeln. Für sonstige Verträge bleiben zwingende gesetzliche Änderungs-, Vergütungs- und Kündigungsrechte maßgeblich. Eine einseitige AGB-Regel begründet kein uneingeschränktes Recht, Preis oder Leistung zu ändern.
(3) Nicht vorhersehbare, bei Angebotsabgabe nicht erkennbare Umstände, etwa verdeckte Schäden, unzureichende Untergründe, unbekannte Leitungen oder Schadstoffe, werden dokumentiert. Der Auftragnehmer stoppt die betroffene Arbeit, sichert den Bereich soweit erforderlich und unterbreitet einen Nachtrag. Ohne Zustimmung besteht keine Pflicht zu nicht beauftragten Zusatzarbeiten, vorbehaltlich notwendiger Gefahrenabwehr und zwingender gesetzlicher Pflichten.
§ 12 Abnahme, Zustandsfeststellung und Dokumentation
(1) Der Auftragnehmer zeigt die Fertigstellung in Textform an und schlägt einen Abnahmetermin vor. Die Parteien prüfen die Leistung gemeinsam, soweit dies verlangt wird oder zweckmäßig ist. Festgestellte Mängel, Restleistungen, Vorbehalte und einvernehmlich vereinbarte Fristen werden im Abnahmeprotokoll dokumentiert. Eine Unterschrift bestätigt nur die darin ausdrücklich festgehaltenen Umstände; sie ist kein pauschaler Verzicht auf unbekannte Rechte.
(2) Der Auftraggeber nimmt ein vertragsgemäßes Werk nach § 640 BGB ab. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden; bekannte Mängel sind bei Abnahme unter konkreter Bezeichnung vorzubehalten, wenn sich der Auftraggeber Rechte wegen dieser Mängel erhalten will.
(3) Eine Abnahmefiktion tritt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 640 Abs. 2 BGB ein: Fertigstellung, angemessene Abnahmefrist und keine Verweigerung unter Angabe mindestens eines Mangels. Bei Verbrauchern weist der Auftragnehmer bei Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen des Ausbleibens einer Erklärung oder der Verweigerung ohne Mangelangabe hin. Die bloße Nutzung, Weiterbearbeitung oder Schweigen gilt nicht automatisch als Abnahme.
(4) Teilabnahmen oder Zustandsfeststellungen erfolgen nur, wenn sie gesetzlich vorgesehen, im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart oder von beiden Seiten in Textform vereinbart sind. Eine Teilabnahme darf nicht zur Umgehung zwingender Verbraucherschutzrechte, gesetzlicher Fälligkeit oder Beweislastregeln verwendet werden.
(5) Fotos, Aufmaßnotizen, Bautagesberichte, Lieferscheine und Entsorgungsbelege können der Dokumentation dienen. Sie beweisen nur die jeweils festgehaltenen Tatsachen und ändern weder die vertragliche Beschaffenheit noch gesetzliche Beweislasten.
§ 13 Mängelrechte und Verjährung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, insbesondere §§ 633–638 BGB. Der Auftragnehmer erhält im gesetzlich vorgesehenen Umfang Gelegenheit zur Nacherfüllung. Art und Umfang der Nacherfüllung richten sich nach dem Gesetz; gesetzliche Rechte auf Selbstvornahme, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz bleiben unberührt.
(2) Der Auftraggeber meldet erkannte Mängel möglichst zeitnah und beschreibt sie nachvollziehbar, damit eine Prüfung möglich ist. Eine verspätete Anzeige führt nicht automatisch zum Verlust gesetzlicher Rechte. Für Unternehmer gelten gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten nur, soweit diese im konkreten Vertrag anwendbar sind, insbesondere § 377 HGB bei einem beiderseitigen Handelskauf.
(3) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für Bauwerke und Arbeiten, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung eines Bauwerks besteht, gilt grundsätzlich die gesetzliche Fünfjahresfrist ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB); für sonstige Werkleistungen kann die gesetzliche Zweijahresfrist oder eine andere gesetzliche Frist gelten. Keine Regelung dieser AGB verkürzt zwingende Fristen oder Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel.
(4) Keine Mängelhaftung besteht, soweit ein geltend gemachter Schaden nachweislich ausschließlich auf normalen Verschleiß, unsachgemäße Nutzung, fehlende vereinbarte Pflege, einen nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Untergrund- oder Produktmangel, Eingriffe Dritter oder eine vom Auftraggeber vorgegebene bzw. beigestellte ungeeignete Sache zurückzuführen ist. Die Beweislast richtet sich nach dem Gesetz; eigenes Mitverschulden des Auftragnehmers bleibt zu berücksichtigen.
§ 14 Demontage, Rückbau, Altbau, verdeckte Mängel und Gefahrstoffe
(1) Bei Rückbau- und Demontagearbeiten können Beschaffenheit und Zustand verdeckter Bauteile regelmäßig erst nach Öffnung beurteilt werden. Der vereinbarte Umfang umfasst nur die ausdrücklich beschriebenen Bauteile und Schichten. Wiederherstellung, Entsorgung oder Austausch angrenzender bzw. verdeckter Bauteile ist nur enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Werden bei der Ausführung bislang nicht erkennbare Schäden oder Risiken sichtbar, etwa Fäulnis, Feuchte, Schimmel, mangelnde Tragfähigkeit, Leitungen oder kontaminierte Baustoffe, dokumentiert der Auftragnehmer den Befund soweit möglich, informiert den Auftraggeber und unterbricht die betroffene Leistung, soweit dies sicher und erforderlich ist. Parteien stimmen Untersuchung, Schutzmaßnahmen, Leistungsänderung, Termin und Vergütung vor Fortsetzung ab.
(3) Bei Verdacht auf Asbest, künstliche Mineralfasern, PCB, PAK, Blei oder sonstige gefährliche Stoffe werden betroffene Arbeiten nicht ohne geeignete Gefährdungsbeurteilung und erforderliche Schutzmaßnahmen fortgesetzt. Analysen, Fachplanung, Anzeige, Sanierung und Entsorgung sind nur umfasst, wenn sie ausdrücklich beauftragt und rechtlich zulässig sind und durch dafür qualifizierte Unternehmen erfolgen. Der Auftragnehmer darf Arbeiten bis zur Klärung aussetzen.
(4) Der Auftraggeber teilt bekannte Schadstoffbefunde, frühere Untersuchungen und vorhandene Gebäudedokumentation vor Arbeitsbeginn mit. Diese Mitwirkungspflicht schließt die Pflicht des Auftragnehmers nicht aus, erkennbare Gefahren zu beachten und gesetzlich erforderliche Maßnahmen zu treffen.
(5) Abfallarten, Mengenansätze, Transport und Entsorgungsweg richten sich nach Angebot und den zwingenden abfallrechtlichen Vorschriften. Entsorgungskosten für nicht beschriebene oder gefährliche Abfälle sind nicht im Preis enthalten, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Der Auftragnehmer stellt vereinbarte Wiege-, Übernahme- oder Entsorgungsnachweise zur Verfügung. Vertragliche Zuordnungen ändern keine gesetzlichen Pflichten des jeweiligen Abfallerzeugers oder -besitzers.
§ 15 Nachunternehmer, Verantwortlichkeit und Baustellendokumentation
(1) Der Auftragnehmer darf geeignete Nachunternehmer zur Vertragserfüllung einsetzen. Vertragspartner und verantwortlicher Ansprechpartner bleibt der Auftragnehmer; er haftet für Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Vorschriften. Gesetzlich erforderliche Qualifikationen, Zulassungen und Nachweise werden für die jeweils betroffene Leistung beachtet.
(2) Der Auftraggeber richtet leistungsbezogene Weisungen, Änderungen und Freigaben an den Auftragnehmer. Sicherheitsanweisungen vor Ort und gesetzliche Notfallmaßnahmen bleiben unberührt. Direkte Absprachen mit Nachunternehmern ändern den Vertrag nur, wenn der Auftragnehmer sie in Textform bestätigt.
(3) Der Auftragnehmer kann den Baufortschritt mit Tagesberichten, Aufmaßen, Fotos, Lieferscheinen, Prüf- oder Entsorgungsnachweisen dokumentieren, soweit dies für Vertragserfüllung, Abrechnung, Sicherheit oder Nachweis erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist. Personen, private Gegenstände und nicht betroffene Bereiche werden möglichst nicht aufgenommen. Eine Veröffentlichung zu Werbezwecken erfolgt nur mit gesonderter Rechtsgrundlage bzw. Einwilligung.
(4) An vom Auftragnehmer oder seinen Beschäftigten erstellten Angeboten, Kalkulationen, Leistungsverzeichnissen, Plänen, Skizzen, Fotos, Videos, Berichten und sonstigen digitalen Unterlagen bestehen Urheber- und Nutzungsrechte nur im Umfang der jeweils gesetzlich entstandenen und wirksam eingeräumten Rechte. Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, soweit dies zur Nutzung, Instandhaltung und Dokumentation des beauftragten Objekts erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte ist zu diesem Zweck zulässig. Eine Nutzung für andere Projekte, Veröffentlichung oder kommerzielle Weiterverwertung bedarf der vorherigen Zustimmung, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Rechte entgegenstehen.
(5) Vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte und Unterlagen bleiben dessen Rechteinhabern zugeordnet. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer für die Vertragsdauer ein einfaches, auftragsbezogenes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Angebotserstellung, Ausführung, Dokumentation und Abrechnung erforderlich ist. Der Auftragnehmer verwendet solche Inhalte nicht für Werbung oder andere Projekte ohne gesonderte Zustimmung.
(6) Foto- und Videoaufnahmen dienen grundsätzlich der internen Bau-, Qualitäts- und Leistungsdokumentation. Aufnahmen, aus denen Bewohner, Personen, private Lebensumstände oder nicht auftragsbezogene Bereiche erkennbar sind, werden nach Möglichkeit vermieden oder geschützt. Veröffentlichung, Referenzwerbung oder Nutzung in sozialen Medien erfolgt nur auf Grundlage einer gesonderten wirksamen Einwilligung oder sonstigen Rechtsgrundlage; eine Einwilligung ist keine Voraussetzung für den Vertrag. Datenschutzrechte bleiben unberührt.
(7) Der Auftragnehmer darf geeignete Nachunternehmer einsetzen. Ein Nachunternehmer darf personenbezogene Kundendaten, Objektinformationen und digitale Unterlagen nur erhalten und nutzen, soweit dies für seinen konkret beauftragten Leistungsanteil erforderlich ist. Vertraulichkeits-, Datenschutz- und Nutzungsbeschränkungen sind ihm vertraglich aufzuerlegen. Eine Vertragsstrafe oder ein allgemeines Wettbewerbsverbot wird durch diese AGB nicht begründet.
(8) Fotografier- und Filmverbot für Nachunternehmer
Nachunternehmern sowie deren Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und sonstigen von ihnen eingesetzten Personen ist es untersagt, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der EXZELLENTIA CONSTRUCTIO UG (haftungsbeschränkt) in Textform Foto-, Video-, Ton- oder sonstige Bildaufnahmen auf den von der Gesellschaft betreuten Baustellen und Objekten anzufertigen.
Das Verbot umfasst insbesondere Aufnahmen mittels Mobiltelefonen, Kameras, Drohnen und sonstigen Aufnahmegeräten sowie die Speicherung, Veröffentlichung, Weitergabe oder Nutzung solcher Aufnahmen zu eigenen geschäftlichen, werblichen oder privaten Zwecken.
Dies gilt insbesondere für soziale Netzwerke, Internetseiten, Referenzprojekte, Kundenpräsentationen und Werbematerialien. Eine erteilte Zustimmung zur Anfertigung von Aufnahmen berechtigt nicht automatisch zu deren Veröffentlichung oder Weitergabe.
Gesetzlich erforderliche Dokumentationen, insbesondere zur Beweissicherung, Mängelfeststellung, Arbeitssicherheit oder Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, bleiben im erforderlichen Umfang zulässig. Solche Aufnahmen dürfen nicht ohne gesonderte Berechtigung veröffentlicht oder für Werbezwecke verwendet werden.
Die Nachunternehmer sind verpflichtet, diese Regelungen ihren Mitarbeitern und sonstigen eingesetzten Personen verbindlich aufzuerlegen.
Bei schuldhaften Verstößen bleiben gesetzliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz unberührt.
§ 16 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Diese Regelung gilt auch zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(3) Keine Haftungsbeschränkung gilt, soweit Schäden aus einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Ausführungsfehler, einer unterlassenen erforderlichen Warnung oder der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht entstehen. Mitverschulden des Auftraggebers wird nach § 254 BGB berücksichtigt.
§ 17 Widerruf, Kündigung und Vertragsbeendigung
(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wenn und soweit es das Gesetz für den konkreten Vertrag vorsieht, insbesondere bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Verbraucherbauverträgen. Einzelheiten, Frist, Muster-Widerrufsformular und Verlangen nach vorzeitigem Leistungsbeginn ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und den gesetzlichen Vorschriften. Das Widerrufsrecht wird nicht durch diese AGB ausgeschlossen.
(2) Beginnt der Auftragnehmer auf ausdrückliches Verlangen eines Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist, wird dieses Verlangen gesondert und auf einem dauerhaften Datenträger festgehalten, soweit gesetzlich erforderlich. Wertersatz kann nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangt werden. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer entgeltlichen Dienstleistung nicht allein deshalb, dass die Arbeiten begonnen haben; maßgeblich sind die gesetzlichen Erlöschensvoraussetzungen.
(3) Der Auftraggeber kann einen Werkvertrag nach § 648 BGB bis zur Vollendung jederzeit kündigen. Die Abrechnung richtet sich nach dem Gesetz; die Vermutung eines Anspruchs von 5 % auf den noch nicht erbrachten Teil der Vergütung gilt nur nach Maßgabe des § 648 Satz 3 BGB und kann widerlegt werden. Für Kündigung aus wichtigem Grund gilt § 648a BGB. Für Verbraucherbauverträge gelten zusätzlich die besonderen gesetzlichen Informations- und Formvorschriften.
(4) Der Auftragnehmer kann aus wichtigem Grund kündigen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Vor einer Kündigung wegen behebbarer Pflichtverletzung setzt er grundsätzlich eine angemessene Abhilfefrist, soweit eine Fristsetzung nicht gesetzlich entbehrlich ist. Bereits erbrachte Leistungen und erforderliche Sicherungsmaßnahmen werden nach Gesetz abgerechnet.
§ 18 Eigentum, Datenschutz und Schlussbestimmungen
(1) Gelieferte, noch nicht fest mit dem Gebäude verbundene Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit ein Eigentumsvorbehalt rechtlich möglich ist. Zwingende gesetzliche Regeln, insbesondere bei Verarbeitung oder Verbindung mit dem Grundstück, bleiben unberührt.
(2) Personenbezogene Daten werden gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Diese AGB ersetzen keine Datenschutzhinweise.
(3) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers entzogen wird. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, soweit anwendbar.
(4) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers, soweit gesetzlich zulässig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften; die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen richtet sich nach § 306 BGB. Eine unwirksame Regelung wird nicht durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Regelung ersetzt.
